ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Betreiber und Anwendungsbereich
1.1 Die nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingung regelt das Rechtsverhältnis zwischen Foodianer & Service-Gastro Jovana Subotic, Stöberlstrasse 80, 80686 München (nachstehend „Plattform“, „Foodianer“, „Liefernole“, „wir“ oder „uns“ bezeichnet) und unserer Kunden (nachfolgend „Unternehmer“ oder „Anbieter“). Dieser Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für den Bezug, also die Online-Bestellung, von Waren (insbesondere Speisen und Getränke) auf der Plattform, unsere Webshops und Apps.
1.2 Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde erklärt vor diesem Hintergrund mit Abschluss des Vertrages, Unternehmer und kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zu sein.

2. Vermittlungsdienstleistung
2.1 Auf der Plattform Liefernole können Nutzer Waren von teilnehmendem Unternehmer bestellen, die von diesem teilnehmenden Anbieter auf unserer Plattform präsentiert werden. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt/ Bestellung schließt der Nutzer nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB & ihre Datenschutzerklärung auf der Plattform, in den Apps und den Webshops selbst bereitstellen.
2.2 Werbemaßnahmen können ohne Rücksprache mit den Anbietern erfolgen.
2.3 Für den Inhalt der einzelnen teilnehmenden Anbieter ist der Anbieter/ Unternehmer selbst verantwortlich.

3. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform
3.1 Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
3.2 Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
3.3 Vertragssprache ist Deutsch.

4. Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter
4.1 Die Präsentation der Produkte auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine Bestellung über ein jeweiliges Produkt absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung über das plattformeigene Nachrichtensystem oder sonst per E-Mail, Fax oder auch durch Zusendung der Ware annimmt. Über unsere Plattform kann der Anbieter automatisierte Bestellannahmen einstellen.
4.2 Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).
4.3 Vertragssprache ist Deutsch.

5. Nutzerkonto
5.1 Bei der Registrierung des Nutzerkontos/ des Betriebs sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
5.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5.3 Verletzung dieser Punkte werden strafrechtlich verfolgt.

6. Kündigung & Mitgliedschaft
6.1 Die Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit von einem oder 24 Monaten. Die Mitgliedschaft setzt sich individuell bei der Bestellung des Unternehmers auf unserer Webseite/ Antrag zusammen.
6.2 Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Laufzeit von 24 Monaten immer 1 Monate vor Vertragsende. Haben wir nichts anderes vereinbart, können Sie den Tarif zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Kündigen Sie nicht, verlängert sich der Vertrag zu selben Konditionen automatisch um dieselbe Vertragslaufzeit und dieselben Konditionen.
6.3 Bei Verträgen ohne Laufzeiten bzw. einer Laufzeit von einem Monat ist auch eine Mindestnutzung von einem Monat. Die eine Kündigungsfrist von 14 Tagen beinhaltet. Späteste Kündigung muss bis zum 15. der jeweilige Monat erfolgen.
6.4 Die erst Eingabe der Speisekarte ist in den Setup-Gebühren enthalten, Dateneingabe der Informationen des Anbieters ist nicht enthalten. Änderungen der Speisekarte nach 30 Tagen sind ebenfalls kostenpflichtig. Überarbeitung oder Neueingabe der Speisekarte nach 30 Tagen werden mit €69.- exkl. MwSt. berechnet.
6.5 Nach der getätigten Bestellung des Anbieters ist eine Verkürzung oder Stornierung des Auftrags nicht möglich. Die Laufzeit bleibt auch bei nicht Nutzung unberührt.

7. Information zur Gewährleistung der Anbieter
7.1 Wir informieren darüber, dass die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt ist.

8. Haftungsausschlüsse und Beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
8.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
8.4 Die Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
8.5 Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -Beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
9.2 Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10. Haftung
10.1 Foodianer handelt nicht im Namen der jeweiligen Anbieter und Foodianer wird und kann für Inhalte nicht die Haftung übernehmen.

Stand: München, 10.11.2021.

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